FAQ

Der Begriff „Radentscheid“ hat sich für Bürgerbegehren durchgesetzt, mit denen sich Bürger*innen für eine bessere Fahrradinfrastruktur in ihrer Stadt einsetzen. Zur Vorbereitung eines Bürgerbegehrens formulieren die Initiator*innen verkehrspolitische Ziele. Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, so müssen die Kommunen entweder die Forderungen annehmen oder sie den Bürger*innen im Rahmen eines Bürgerentscheids zur Abstimmung vorlegen.

Angefangen hat alles mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin, für den 2016 in nur drei Wochen Sammelzeit über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden. Mittlerweile gibt es 35 Radentscheide in Deutschland, davon vier in Hessen: in Frankfurt, Darmstadt, Kassel und in Offenbach.

Ein Bürgerbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Bürger*innen unterzeichnen dazu einen gemeinsamen Antrag, in unserem Fall auf der Unterschriftenliste. Diese Listen werden von uns gesammelt und, sobald genügend Unterschriften vorhanden sind, bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverwaltung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist.

Die Stadtverordnetenversammlung kann anschließend unsere Ziele beschließen oder ablehnen. Lehnt sie die Ziele ab, folgt in der Regel ein Bürgerentscheid. Weitere Informationen zu Bürgerbegehren findest du auch auf der Website der Stadt Offenbach.

Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie in der Kommunalwahl. Die Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen, in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss ein Quorum von 15 Prozent nach § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung erreicht werden. Das bedeutet, die Mehrheit der Wähler*innen muss mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Stimmen weniger als 15 Prozent der Wahlberechtigten für den Radentscheid ab, oder stimmt eine Mehrheit der Wähler*innen gegen die Ziele des Bürgerentscheids, ist er abgelehnt.

Ist das Quorum erreicht und tritt der Radentscheid in Kraft, so gilt er für mindestens zwei Jahre. Danach kann der Magistrat eine neue Entscheidung treffen, oder die Ziele des Bürgerentscheids weiterverfolgen.

Weitere Informationen zum Bürgerentscheid findest du auch auf der Webseite der Stadt Offenbach.

Für einen erfolgreichen Radentscheid benötigen wir die Unterschriften von mindestens 2.860 Offenbacher*innen. Dies entspricht drei Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl. Da es vorkommen kann, dass Stimmen doppelt oder ungültig abgegeben werden, wollen wir deutlich mehr Unterschriften sammeln.

Alle EU-Bürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen ihren ersten (Haupt-) Wohnsitz in Offenbach haben, können den Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Das gesetzliche Verfahren selbst kennt keine Frist, jedoch je eher wir eure Unterschriften haben desto besser.

Du kannst dir die Unterschriftenliste selbst ausdrucken und in einen unserer zahlreichen Briefkästen einwerfen. Oder in einer unserer zahlreichen Sammelstellen unterschreiben.

Die Gemeindeordnung von Hessen erlaubt leider nur Unterschriften auf Papier.

In der Initiative Radentscheid Offenbach haben sich Rad- Verkehrs- und Mobilitätsbewegte Offenbacher*innen zusammengefunden, um gemeinsam Vorschläge für eine verbesserte Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr zu erarbeiten.

Wir wollen gute Rad- und Fußwege, besonders für die Schwächeren im täglichen Straßenverkehr. Dazu braucht es ein lückenloses dichtes Netz aus Haupt- und Nebenrouten, barrierefreien Bordsteinkanten, Grüne Welle fürs Fahrrad und ausreichende Radabstellmöglichkeiten. Eines der Ziele sind durchgängige, baulich getrennte Radverkehrswege entlang der Offenbacher Hauptstraßen. Neben dem Hauptstraßenkonzept braucht es auch ein Gesamtkonzept für die Fahrrad- und Fußinfrastruktur in Offenbach. Unsere gesamten Forderungen sind hier.

Fahrradfahrer*innen gehören nicht auf den Gehweg. Der Gehweg ist ein geschützter Raum, der Fußgänger*innen vorbehalten ist. Wir wollen die Fahrrad- und Fußinfrastruktur so verbessern, dass die jeweiligen Bereiche besser getrennt werden, damit sich alle sicherer fortbewegen können.

Wir sind vom Gegenteil überzeugt: Eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur trägt dazu bei, Konflikte zwischen allen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Durch ein durchgängiges Radwegenetz erhalten alle Verkehrsteilnehmer*innen den Platz, den sie für eine sichere Fortbewegung benötigen. Auch die sichere Gestaltung von Ampelkeuzungen und Einmündungen trägt dazu bei, Radfahrer*innen vom Autoverkehr zu trennen und das Konfliktpotential zu minimieren.

Für Kinder ist das Fahrrad oft das erste Verkehrsmittel, mit dem sie auch allein unterwegs sind und häufig den Schulweg bestreiten. Unter den jährlich verletzten und getöteten Radfahrer*innen werden bundesweit erschreckend viele Kinder verzeichnet. Selbst mit zehn Jahren können Kinder nicht alle komplexen Verkehrssituationen und die Geschwindigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer*innen richtig einschätzen. Der Radentscheid Offenbach fordert daher eine Infrastruktur, die sich an diesen besonderen Bedürfnissen von Kindern orientiert. Hierzu zählt ein sicheres Design von Kreuzungen und Straßeneinmündungen sowie baulich von Straßen und Gehwegen getrennte Fahrradwege.

Man fasst mehrere Häuserblöcke zu einem sogenannten ‚Superblock‘ zusammen und sperrt den Durchgangsverkehr aus. Ihr Quartier wird wieder zu Lebensraum, zu Stadtraum im ursprünglichen Sinne: als Begegnungsraum für alle – für Alt und Jung, Arm und Reich, für Nachbarschaft und Interaktion, für Erholung, Spielplätze, Sport und Tanz, für Urban Gardening, Bäume, Grünflächen.

Die Anwohner*innen sind begeistert und leben nun an einem Ort, der gesünder, grüner, leiser, sozialer und sicherer geworden ist. Dieser Zuwachs an Attraktivität ist messbar: Die Quartiere sind beliebt, die Fluktuation sinkt, die Zahl der Bewohner*innen steigt und ist insgesamt heterogener, da Familien im Viertel bleiben. Auch die Verweildauer im öffentlichen Raum nimmt zu, wodurch ansässige Gewerbetreibende profitieren: mehr Laufkundschaft und spontanes Einkehren in Läden und Cafés sorgen für mehr Umsatz.

Wir wollen nicht weniger Platz für Autos, sondern mehr für Fahrräder. Im Vergleich werden davon auch die Autofahrer*innen profitieren, denn das Fahrrad spart im Vergleich zum Auto sehr viel Platz auf der Straße. Ähnliches gilt für Parkplätze: auf einem Autostellplatz finden zwischen 8 und 10 Fahrräder Platz. Wenn also der Anteil der Radfahrer*innen steigt, dann bedeutet das gleichzeitig auch mehr Platz für Autos auf den Straßen.

Wenn mehr Menschen Fahrrad fahren, wird dadurch die KFZ-Infrastruktur entlastet. Davon profitiert auch der Lieferverkehr. Wenn man gezielt Ladezonen außerhalb der Radwege einplant und Ein- und Ausfahrten sicher gestaltet, können Liefer- und Radverkehr problemlos nebeneinander bestehen.

Wir freuen uns über jede Hilfe! Neben eurer Unterschrift gibt es viele weitere Möglichkeiten, den Radentscheid Offenbach zu unterstützen. Alle Infos findet Ihr hier.