Bürgerbegehren Radentscheid Offenbach am Main

Für sichere Fahrradwege, bessere Luft, mehr Lebensqualität und weniger Lärm auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt!

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Stadt Offenbach am Main soll mit den Stimmen ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet werden, in den nächsten fünf Jahren folgende Ziele zur Förderung des Radverkehrs, als Teil eines Gesamtkonzepts umweltschonender Mobilität umzusetzen:

1. Durchgängiges, leistungsfähiges Radwegenetz

Innerhalb eines Jahres wird für ein fahrradfreundliches Offenbach ein durchgängiger, engmaschiger Routennetzplan erstellt. Im Sinne der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen sollen alle Ausbaumaßnahmen so erfolgen, dass nach fünf Jahren 90 Prozent der Bevölkerung die Radhauptverbindungen in maximal 300 Meter erreichen. Eine Anbindung des Radwegenetzes an Schulen muss gegeben sein. Die Übergänge zu auszuweisenden Radschnellstrecken innerhalb der Stadt und zwischen unterschiedlichen Städten in der Rhein-Main-Region sind sicherzustellen.

2. Sichere Radwege auf Haupt- und Nebenstraßen

Jährlich werden an Hauptverkehrsstraßen 5 km Radwege gebaut, die als Einrichtungsradwege mit 2,30 m Breite mindestens zwei Knotenpunkte lückenlos miteinander verbinden. Sie werden baulich vor dem Befahren, Halten und Parken durch Kfz‘s geschützt. Dies geschieht ohne eine Flächenminderung für den Fußverkehr und den ÖPNV. Um den Fahrradverkehr flüssiger und sicherer zu machen, sind Sperren abzubauen, Bordsteinkanten abzusenken und längere Ampelphasen für Fahrräder (grüne Welle) einzurichten. Mindestens 5 km Nebenstraßen werden jährlich als Fahrradstraßen ausgebaut bzw. mit Radwegen versehen, die mit farbigem Asphalt vom übrigen Straßenraum abzusetzen sind.

3. Kreuzungen und Einmündungen sicher gestalten

Im Verlauf der nächsten fünf Jahre ist von der Stadtverwaltung sukzessive darauf hinzuwirken, dass alle Kreuzungen, Einmündungen und Zufahrten baulich so umgestaltet werden, dass an ihnen Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr gegeben sind.

Besonders an Kreuzungen sollen dort zukünftig Autos und Lkw’s nur im rechten Winkel abbiegen können. Außerdem werden, wo sich Haupt- und Nebenstraßen kreuzen, für Fahrradfahrer jeweils Geh- und Radwege zum Überqueren der Nebenstraßen niveaugleich weitergeführt. Entsprechendes gilt bei Neuanlagen und Baumaßnahmen an bestehenden Grundstückszufahrten. An Ampeln ist nicht gleichzeitig den rechtsabbiegenden Kfz’s/Lkw‘s und geradeaus fahrenden Radfahrern bzw. geradeaus laufenden Fußgängern die Nutzung der Fahrbahn zu erlauben.

An vorhandenen Ampelkreuzungen sind jährlich mindestens drei Schaltungen entsprechend einzurichten und die Wegführungen umzubauen. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Ampeln abgebaut oder in ihrer Funktionsweise reduziert werden können.

4. Mobilität für Fahrradfahrer und Fußgänger verbessern

Zwei Fußgänger- und Fahrradbrücken sind in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main und dem Main-Kinzig-Kreis in die Planung zu nehmen: Isenburger Schloss – Fechenheim und Rumpenheim – Maintal.

In der gesamten Stadt sind innerhalb von zwei Jahren „Superblocks“ (zufahrtsbeschränktes Wohngebiet) zu bilden, um in allen Stadtteilen mit enger Wohnbebauung durch Einbahnstraßen den gesamten Durchgangsverkehr und die Unfallgefahren für alle Verkehrsteilnehmer zu verringern.

5. Anzahl der Fahrradstellplätze umfassend ausbauen

Innerhalb der nächsten fünf Jahre sind vor allen öffentlichen Gebäuden (z.B. Stadtverwaltung, Schulen, Kindergärten), an Verkehrsknotenpunkten (Bahnhöfe / Haltestellen) und vor Geschäften und Unternehmen mindestens 500 Stellplätze im gesamten Stadtgebiet zu installieren. Einzubeziehen sind dafür auch vorhandene Parkhäuser. Die Abstellmöglichkeiten sind mit Fahrradbügeln und nach Möglichkeit mit einer Überdachung zu versehen.

Ein Lastenradkonzept ist innerhalb von zwei Jahren vorzulegen und innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Ausreichende Kurzzeitparkplätze und Vermietungsstationen sind dabei zu berücksichtigen.

6. Unterstützende Maßnahmen zur Verkehrswende

6.1 Jährlich ist ein schriftlicher Rechenschaftsbericht über die Umsetzung der Ziele und die Akquise von (Rad-)-Verkehrsfördermitteln zu veröffentlichen. Er ist unter besonderer Einbeziehung der Fahrradverbände in Bürgerforen sowie politischen Gremien zu diskutieren.

6.2 Alle Radverkehrswege werden vier Mal jährlich von der Stadt auf Schäden hin überprüft. Mängelmeldungen mit Fristensetzung zur Behebung von Schäden werden online öffentlich gemacht.

6.3 Die Aktivitäten der Kinder/Jugend-Verkehrsschule sind zu verstärken und zu verbessern.

6.4 Die Stadt bildet beim Ordnungsamt sofort eine Fahrradstaffel der Stadtpolizei, um die ergriffenen Maßnahmen eines besseren Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer leichter durchzusetzen.

6.5 Die Stadt führt eine Parkraumbewirtschaftung ein, um die notwendigen Maßnahmen zur Veränderung der Infrastruktur zu finanzieren.

Plenum „Radentscheid Offenbach“ am 28. Juli 2020: einstimmig angenommener Forderungskatalog

Forderungen