Radentscheid erinnert an Forderungen

politik

Offener Brief an die neue Ampel Koalition

Sehr geehrte Frau Dr. Schumann, sehr geehrter Herr Schwagereit, sehr geehrter Herr Wilhelm,

vor der Kommunalwahl 2021 hatten wir die Gelegenheit, jeweils separat mit Ihnen und anderen Entscheidungsträgern Ihrer Fraktion und Partei Fragen zu erörtern, welche stadtplanerischen Weichen zukünftig für gesündere Luft, sichere Fahrradwege, weniger Lärmemissionen und mehr Lebensqualität gestellt werden müssten. Die Dringlichkeit der damit verbundenen Forderungen an die Stadtpolitik wird aktuell unterstrichen von Befragungen des ADFC und des Radentscheids von Offenbacher Bürgerinnen und Bürger. Nun konnten wir in dieser Woche Ihren Presseerklärungen entnehmen, dass Sie nach erfolgreich geführten Sondierungsgesprächen diese in Koalitionsverhandlungen überführen. Dies ist der Anlass, um an unsere positiv verlaufenen Diskussionen zu erinnern, Sie in diesem Zusammenhang zur sukzessiven Umsetzung der im Bürgerbegehren Radentscheid genannten Ziele in den nächsten fünf Jahren aufzufordern und diese in ihre Koalitionsvereinbarung mit aufzunehmen:

  1. Erstellung und Umsetzungsschritte eines engmaschigen, leistungsfähigen Radwegenetzes unter Einbeziehung der Schulen und Anbindung an die Nachbarstädte.
  2. Jährlich je 5 km baulich sicher gestaltete Radwege auf Haupt- und Nebenstraßen.
  3. Bei Kreuzungen, Einmündungen und Zufahrten die Sicherheitsstandards zu erhöhen und entsprechend umzubauen.
  4. Bildung von zufahrtsbeschränkten Wohngebieten (Superblocks) mit enger Wohnbebauung, um den Durchgangsverkehr und die Unfallgefahren zu verringern, sowie die Planung von Fußgänger- und Fahrradbrücken über den Main.
  5. Ein umfassender Ausbau der Fahrradabstellplätze, vor allem vor öffentlichen Gebäuden und Geschäften. Dafür sind besonders ausgewiesenen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder in Parkhäusern einzubeziehen.
  6. Unterstützende Maßnahmen wie eine Verstärkung der Kinder-/ Jugendverkehrsschule, der Aufbau einer stadtpolizeilichen Fahrradstaffel und die Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung sind flankierend zu forcieren. Jährlich ist ein schriftlicher Sachstandsbericht über die Erreichung von Zielen, der Umsetzung und Akquise von Radverkehrsfördermitteln vorzulegen, der in Bürgerforen und anderen politischen Gremien öffentlich zu diskutieren ist.

Um die genannten Ziele der Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmenden konzentrierter als bisher verwaltungstechnisch zu koordinieren, halten wir ein Dezernat im Magistrat, in dem Umwelt, Klima, Verkehr, Stadtpolizei und Straßenbau gebündelt werden für sachgerecht. Damit werden unserer Auffassung nach Reibungsverluste zwischen unterschiedlichen Dezernaten und deren Zuständigkeiten minimiert. In der Erwartung einer gemeinsam von Ihnen gewollten Verkehrswende und der konsequenten Umsetzung Ihrer diesbezüglichen Programmziele wünschen wir Ihnen weiterhin erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zur Festlegung von Schritten zu einer klimaneutralen Stadt, zum Wohle der durch Sie vertretenen Offenbacherinnen und Offenbacher.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Teichmann Dr. Harry Neß Kai Kotzian (Vertrauenspersonen des Radentscheids Offenbach am Main)

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