Verkehrssicherheit darf nicht zum Spielball der Politik werden
Der Radentscheid Offenbach im Bündnis der Radentscheide kritisiert Rücknahme der StVO-Novelle scharf.
Es ist nicht hinnehmbar, dass das Thema Verkehrssicherheit zum Spielball der Politik wird. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Neuauflage der StVO-Reform, mit allen bereits diskutierten und beschlossenen Verschärfungen!
Im Rahmen der StVO-Reform war auch ein neuer Bußgeldkatalog verabschiedet worden, der eigentlich seit April dieses Jahres gilt. Aufgrund eines Formfehlers wurde dieser jedoch kürzlich wieder zurückgezogen, und es ist nun bis auf Weiteres den einzelnen Bundesländern überlassen, die alte oder neue Bußgeldordnung anzuwenden. Dadurch entsteht nun eine unklare Rechtslage. “In Anbetracht der Tausenden von Verkehrstoten jedes Jahr ist das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums völlig inakzeptabel”, sagt Thijs Lucas, Verkehrsexperte und Mitinitiator des Radentscheid Stuttgart. “Niemand sei gezwungen zu rasen. Nur wenige Stundenkilometer mehr könnten jedoch einen Unfallverlauf deutlich verschärfen, mit möglicherweise tödlichen Folgen.” Die Anpassung des Bußgeldkatalogs ist daher dringend geboten und die Rücknahme massiv gefährdend.
Gemeinsam mit den bundesweiten Radentscheiden fordert der Radentscheid Offenbach eine schnellstmögliche Behebung des Formfehlers und damit wieder klare und verständliche Regelungen für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Es darf jedoch auf keinen Fall einen Schritt zurückgegangen werden. Die bereits eingeführten Änderungen für mehr Verkehrssicherheit müssen bestehen bleiben.